KV Aschaffenburg-Land

GRÜNER Kreisverband

Bericht von der Kreisausschusssitzung vom 5.7.2021

Landrat Dr. Legler berichtete zunächst über die Situation im Impfzentrum und kündigte weitere „offene“ Impfaktionen an. Dann kann sich jede*r ohne Termin impfen lassen.

Zum Thema Bioshärenreservat: Der Landrat hält es für denkbar, zunächst mit einem relativ kleinen Gebiet zu starten. Ende August soll es eine Erkundungsfahrt in die Rhön und Anfang Oktober eine Fahrt in den Pfälzerwald geben.

Viele Gespräche werden geführt. Der Landrat sieht auch den Austausch mit der Jägerschaft optimistisch, das könne z.B. auch bei der Vermarktung des Wildfleisches positiv sein. Projektarbeiten werde es geben, denn z.B. wegen der Trockenheit im Wald brauche es Projekte zum Schutz des Waldes.

 

Am 1.7. hat der neue Geschäftsführer der AMINA seine Arbeit begonnen und wird sich auch im ÖPNV Ausschuss vorstellen.

Während der Sommerferien, zu Beginn und zum Ende, bleiben die Sportstätten und Hallen je 2 Wochen geöffnet, um Kindern und den Bürger*innen die Nutzung zu ermöglichen.

Am 5.10. wird es eine reale „Bereisung“ der Radstrecken geben, die gerade virtuell vorgestellt wurden. Es geht um die Zertifizierung als „Fahrradfreundlicher Landkreis“. Dann hat der Landkreis 4 Jahre Zeit, um die Schwachstellen zu beseitigen und anschließend kommt es alle 7 Jahre zur Rezertifizierung. Insbesondere das Thema Radabstellmöglichkeiten wird er bei der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung auf die Tagesordnung setzen. Hier müssen die Gemeinden mit den Betreibern der Haltestellen ins Gespräch kommen.

Im Umweltausschuss will der Landrat das Karlsruher Urteil zum Klimaschutz in seinen Auswirkungen auf die Region beleuchten.

Herr Gasper (ZENTEC) berichtete über die 6 Kompetenznetzwerke am bayrischen Untermain, von denen vier bei der Zentec und zwei bei der IHK angesiedelt sind. Es gibt nur Erfolgsmeldungen und „großartige Pläne“ vor allem für die weitere Vernetzung zu vermelden. Überhaupt scheint „Vernetzen“ das Zauberwort der Wirtschaftsförderer zu sein. Bei der Frage nach konkreten Beispielen konnte Herr Gasper solche benennen, allerdings lässt sich der konkrete wirtschaftliche Vorteil für die Region nicht erfassen.

Konkret erfassen ließ sich dann allerdings der jährliche Zuschussbedarf für die Netzwerke: 240 000 €, die bisher zu je einem Drittel von AB-Stadt, AB-Kreis und MIL und auch in den nächsten 5 Jahren aufgebracht werden, wie der Kreisausschuss einstimmig beschloss.

Der Kämmerer Herr Stein stellte den Halbjahresbericht vor: Die Einnahmen sind im Plan, die Ausgaben sind erst zum geringeren Teil getätigt und fallen erfahrungsgemäß eher im zweiten Halbjahr an.

Danach wurde über den Antrag der CSU, Luftfilter anzuschaffen diskutiert. Nachgewiesenermaßen ist zwar regelmäßiges Lüften die bessere Lösung. Allerdings könnte es - welche Überraschung - im Winter kalt werden und dann wären Virenfilter die komfortablere Lösung.

Diese werden jedoch bis zum Start ins neue Schuljahr nicht zu beschaffen sein (Notwendigkeit einer EU-weiten Ausschreibung, Lieferengpässe) Grundschulen und Kitas benötigen die Geräte auch noch. Auch ist die Technik noch nicht klar. Die Spanne geht vom schlichten mobilen UV-Gerät bis zum aufwendigen Filter mit Frischluftzufuhr und Wärmerückgewinnung. Es könnten auch mit Zuschüssen Kosten von mehreren Millionen Euro allein für den Kreis entstehen, wenn alle Klassenzimmer ausgestattet werden sollen. Wenn die Anlagen dann zur Verfügung stehen, werden sie eventuell nicht mehr gebraucht werden.

Sylvia wies darauf hin, dass das ursprüngliche Ziel, die vulnerablen Gruppen: die Angehörigen der Kinder und die Lehrer*innen zu schützen durch die Impfungen zum großen Teil erreicht sei.

In den Diskussionsbeiträgen lief es mehr darauf hinaus, dass alles getan werden müsse, um Infektionen bei den Kindern zu verhindern und diese bald zu impfen. Stephan hat Zweifel, ob das wirklich der einzig richtige Weg ist.

Wir stimmten dann trotzdem zu, dass die Verwaltung sich um die Beschaffung von Geräten kümmert. Es ist nicht abzusehen, welche Virussituation 2021/2022 noch vorliegt und keiner will sich nachsagen lassen, dass nicht alles getan wurde, damit der Unterricht stattfinden kann.

Der Kreisausschuss genehmigt für das nächste Schuljahr 10 € Zuschuss pro Schüler*in für Klassenfahrten. Die sozialen Bindungen unter den Schüler*innen sollen gestärkt werden, eine Idee, die wir auch schon hatten.

Die „digitale Bildung“ macht weiter Fortschritte. Letzte Arbeiten scheitern im Moment noch am Bauteilemangel. Wenn diese letzten Arbeiten abgeschlossen sind, sei der Kreis für die nächsten Jahre fit!

Es gibt eine neue Broschüre „Schule von Morgen“ die die Schulen vorstellt. Damit wird den Eltern die Möglichkeit gegeben, die Schulen in Kreis und Stadt zu vergleichen, was von Sylvia ausdrücklich begrüßt wurde.

Teil dieser Digitalisierung ist auch, dass alle Schüler der 5.,6. und 7. Klasse mit iPads ausgestattet werden. Der Kreis übernimmt die Hälfte der Kosten. Die Geräte werden je nach Speichergröße rund 500 bzw. 600 € kosten und über einen speziellen Webshop verkauft. Die Geräte sind versichert und es gibt einen Support, so dass die Bedingungen sehr günstig seien.

Auf Stephans Initiative hin wurde der Punkt „Der Landkreis ist für die Beschaffung von Software für seine Schulen zuständig“ öffentlich behandelt. Am weitesten verbreitet ist das Office von Microsoft. Mit Microsoft 365, das zukünftig nur noch cloudbasiert zu haben ist, bei dem also die Dateien in den USA abgespeichert werden, ergeben sich Datenschutzprobleme. Der weitere Einsatz in den Schulen wird damit im Grunde unmöglich.

Die Schulleiterin des HSG und der Systembetreuer der Realschule Großostheim plädierten eindringlich dafür, ihnen die Nutzung von Word, Excel, Teams,...weiter zu ermöglichen.

Stephan kritisiert heftig, dass weder ein Bayerisches Kultus- noch Digitalministerium, noch der Bayerische Datenschutzbeauftragte eine Lösung für ein Problem habe, das Hunderte bayerische Schulen betrifft. Dem wurde auch nicht vom Landrat widersprochen. Einzig für Videokonferenzen wird mit VISAVID etwas angeboten.

Der Kämmerer hat sich des Problems angenommen drei verschiedene Lösungen mit zwei Anbietern ausgehandelt, wobei die Daten verschlüsselt und so gespeichert werden, dass die NSA oder sonstige nicht mitlesen können. Es fehlt noch die endgültige Zustimmung des Datenschutzbeauftragten. Die Kosten, die dafür dem Kreis entstehen, bewegen sich im nicht ganz kleinen sechsstelligen Bereich.  Damit übernimmt der Landkreis eine Pilotfunktion für ganz Bayern, ohne dass ein Ausgleich dafür erkennbar ist!

 

Sylvia Hein und Stephan Roth-Oberlies sind unsere Mitglieder im Ausschuss

 

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