KV Aschaffenburg-Land

GRÜNER Kreisverband

Bericht von der Kreistagssitzung am 17.5.21

 

1. Bericht des Landrats


Zu Beginn seines Berichtes ging der Landrat sehr ausführlich auf die Reaktionen wegen der Israel-Beflaggung auf der Alzenauer Burg und vor dem Landratsamt ein. Er möchte sich in diesem Punkt weder reinreden noch einschüchtern lassen und berichtete von einer Situation an der Alzenauer Burg, bei der sich wohl Personen demonstrativ vor ihn und dem Bürgermeister von Alzenau aufbauten. Die Polizei konnte die Situation entschärfen. In diesem Zusammenhang betonte er, dass das Recht auf Ausübung der Religion, sowie gelebter Atheismus das Recht eines jeden Bürgers sei. Sich solidarisch mit den jüdischen Mitbürgern zu zeigen, heiße nicht die Politik Israels zu unterstützen. In diesem Zusammenhang wies er auch auf den LGBTIQ* -Tag hin und merkte an das er eine Regenbogenfahne fürs Landratsamt in Auftrag geben werde
.
Stand der Impfungen:
Ab heute 17.5. werden im Impfzentrum erstmals Angehörige der Priorität 3 geimpft. Bisher ist die Impfquote im Kreis bei rund 36 % Erstimpfungen und 10 % bei den vollständig  Geimpften . Wir liegen damit unter vielen Landkreisen in Bayern. (München und Starnberg haben schon über 40 %) Der Landrat hat  keine Erklärung für den Rückstand und wirkte verärgert.


Biosphärenreservat:
Der hessische Spessart (Main-Kinzig-Kreis) soll jetzt doch von Anfang an in die Planungen einbezogen und bei der Machbarkeitsstudie berücksichtigt werden. Es soll Reisen zu vier Biosphärenreservaten geben:
Pfälzerwald, Thüringer Wald, Schwarzwald und Schwäbische Alb geben, zu denen speziell diejenigen eingeladen werden sollen, die jetzt schon Bedenken geäußert haben (Jäger, Bauern usw.)
Aus diesem Grund wird die Machbarkeitsstudie wohl erst im Herbst auf den Weg gebracht.

2. Gesundheitsregion Plus

Die Geschäftsführerin Frau Gabel stellt sich vor. Hat nach ihrer Ausbildung zur Kinderkrankenschwester studiert und schon an einem Familienstützpunkt gearbeitet.
Nach der Einrichtung ihrer Arbeitsstelle steht für Sie die Datenerhebung zur medizinischen und pflegerischen Situation im Landkreis an.


3. Investitionen Feuerwehr

Die Gemeinde Kahl erweitert für die Unterstellung eines kreiseigenen Schlauchwagens ihr Feuerwehrhaus. Der Kreisausschuss beschließt einstimmig einensatzungsgemäßen Baukostenzuschuss von rund 44.000 €.


4. Digitale Bildung – Laptops für Schüler


Während der Landkreis in seinen Schulen nach und nach alle Schüler mit i-Pads ausstatten will und dies mit 336 € pro Schüler – verteilt auf vier Jahre – unterstützt, ist die Stadt wesentlich zurückhaltender: Derartige Klassen soll es nur als Pilotprojekt geben. Eine Förderung gibt es nach Jugendhilfekriterien für maximal 1000 städtische Schüler - 336 € verteilt auf drei Jahre.
Die Folge: Eltern von Schülern aus dem Landkreis, die Laptop-Klassen in AB besuchen, fühlen sich benachteiligt, weil sie gar keine Unterstützung bekommen, eine Situation, die wir auch nicht ideal finden.

Die Verwaltung vertritt die Meinung, dass eine Bezuschussung von Kreisschülern an städtischen Schulen durch die Gastschulbeiträge abgedeckt sei. Außerdem gehöre die verstärkte digitale Bildung zum Profil der Kreisschulen, städtische Schulen hätten andere Schwerpunkte.
Wir haben die Situation zur Kenntnis genommen. Bei Gelegenheit werden wir unsere Position in der Fraktion diskutieren.

 

5. Vorstellung der Gleichstellungsstelle


Frau Meike Sahl ist seit 1.1.21 die Gleichstellungsbeauftrage im Landratsamt. Ihr Tätigkeitsbereich erstreckt sich von der allgemeinen Beratung, der Unterstützung von Frauen in Vorstellungs- und Konfliktsituationen bis zu der Ausrichtung von Seminaren und Workshops.

 

6. Verschiedenes


Am 13.11.2021 findet im LRA ein Aktionstag für Frauen unter dem Thema:
“Überzeugung – Einfluss – Wirkung – Macht“ speziell für Frauen in der Politik statt.


Bericht von Sylvia Hein und Stephan Roth-Oberlies

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Für den Wald nach Berlin: Niklas Wagener

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